Das BSG bleibt in einer aktuellen Entscheidung bei seiner restriktiven Rechtsprechung in Bezug auf die Sozialversicherungsfreiheit des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer. Er ist nur dann ausnahmsweise als Selbstständiger anzusehen, wenn ihm nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende („echte“ oder „qualifizierte“), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist.
Soll im Konzern ein Vertretungsorgan der Muttergesellschaft zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH bestellt werden, stellt sich im Rahen des notwendigen Gesellschafterbeschlusses das Problem des verbotenen Insichgeschäfts. Neuere Rechtsprechung mahnt zur Vorsicht.
Voraussetzung einer Anerkennung als gGmbH ist es, dass diese einen gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck verfolgt. Diese Zweckverfolgung muss sich im Besonderen auch in der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags wiederspiegeln. Das OLG Hamm hat nun festsgestellt, dass die in Anlage 1 zu § 60 AO enthaltene Mustersatzung in Bezug auf Abfindungsbeschränkungen ausscheidender Gesellschafter nicht sittenwidrig ist.
Seit dem 1. August 2022 besteht die Möglichkeit, eine GmbH oder eine UG (haftungsbeschränkt) in einem neu geschaffenen Video-Beurkundungsverfahren zu gründen und gleichzeitig die begleitenden Beschlüsse zu fassen (Geschäftsführerbestellung). Außerdem können Anmeldungen zu den meisten öffentlichen Registern (Handelsregister, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister) nunmehr online beglaubigt werden.
Für die bislang von der Mitteilungsfiktion erfassten Gesellschaften galten für die erstmalige Meldung zum Transparenzregister großzügige Übergangsfristen. Mit Ablauf des 30.6.2022 endet nun diese Übergangsfrist für alle GmbHs, Unternehmergesellschaften (UG), Partnerschaften und Genossenschaften. Nun müssen Geschäftsführer, die ihrer Pflicht zur Eintragung im Transparenzregister noch immer nicht nachgekommen sind, nach Ablauf der Übergangsfrist mit der Verhängung eines Bußgeldes rechnen.
Ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, bedarf gemäß § 179a AktG eines Beschlusses der Hauptversammlung. Gestützt auf ein früheres Urteil des BGH wurde durch die herrschende Meinung aus dieser Vorschrift ein allgemeiner Grundsatz abgeleitet, der auf die GmbH und auf Personengesellschaften entsprechend anwendbar sein sollte. Nunmehr hat der BGH mit zwei aktuellen Urteilen klargestellt, dass eine entsprechende Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH und auf Personengesellschaften ausscheidet.
Ist eine AG zum Testamentsvollstrecker bestellt worden und verfügt nun ein Prokurist, der keine Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundbesitz (§ 49 Abs. 2 HGB) hat, über nachlasszugehörigen Grundbesitz bzw. über Rechte an einem Grundbesitz, so ist umstritten, ob die fehlende Ermächtigung des Prokuristen sich auch bei der Verfügung über „fremden“, nicht der Kapitalgesellschaft gehörenden Grundbesitz, auswirkt.
Nicht selten erfolgen im Rahmen der Gründung einer GmbH Beanstandungen durch das Gericht im Eintragungsverfahren, die entweder die Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses, die fehlende Erreichbarkeit der Gesellschaft oder beides zum Gegenstand haben. Zum Teil gehen Registergerichte allerdings mittlerweile direkt dazu über, bei fehlendem Nachweis über die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses Eintragungsanträge zurückzuweisen. Während das OLG Hamm der Zurückweisungspraxis der Registergerichte entgegengetreten ist, vertritt das Kammergericht genau das Gegenteil.
Sollen die mit einer GmbH-Gründung verbundenen Kosten vom Stammkapital bezahlt werden, bedarf dies einer besonderen Satzungsbestimmung. Auch nach neueren obergerichtlichen Entscheidungen ist jedoch unsicher, ab welcher betraglichen Höhe die Registergerichte die Grenze der Zulässigkeit ziehen.
Immer noch beschäftigten Fälle die Gerichte, in denen Geschäftsführer von in die Krise geratenen GmbHs ihr Amt niederlegen und die Gesellschaft führungslos zurücklassen. Dies ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Geschäftsführer zugleich alleiniger Gesellschafter oder maßgeblicher Mehrheitsgesellschafter ist. Bei paralleler Niederlegung durch zwei Geschäftsführer sind diese Fälle zusammen zu beurteilen.