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Immobilienrecht

Nov. 2022 22

Steuerliche Fallstricke bei Anzahlung eines Kaufpreisteils vor Besitzübergang der Immobilie

By | ImmobilienrechtSteuerrecht

Einigen sich die Kaufvertragsparteien darauf, dass der Käufer einen Kaufpreisteil bereits vor Auszug des Verkäufers aus der Immobilie anzahlt, so ist es in der Regel nicht damit getan, wenn der notarielle Kaufvertrag Regelungen zur Absicherung des Vorleistungsrisikos des Käufers enthält. Vielmehr droht wegen der unentgeltlichen Kapitalüberlassung eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die vorzeitig problematisiert werden sollte.

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Brücker und Klühs
Nov. 2022 15

Nutzung von Teileigentumseinheiten als Wohnung – BGH Update

By | Immobilienrecht

In unserem Newsblog haben wir bereits an anderer Stelle die Problematik behandelt, ob einem Eigentümer, der seine ihm als Teileigentum zugewiesene Einheit zu Wohnzwecken nutzt oder umgekehrt eine ihm als Wohnungseigentum zugewiesene Einheit zu anderen Zwecken, diese Nutzung durch den Verband der Wohnungseigentümer untersagt werden kann. Hierzu hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15.7.2022 – V ZR 127/21) aufgezeigt, dass es durchaus Fallkonstellationen gibt, in denen die Eigentümer ein berechtigtes Interesse daran haben, dass der durch die Teilungserklärung vorgegebene professionelle Charakter einer Anlage erhalten bleibt.

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Brücker und Klühs Immobilienrecht
Okt. 2022 14

Umwandlungshindernis nach § 250 BauGB nun auch in Hessen

By | Immobilienrecht

Von der im Baulandmobilisierungsgesetz eröffneten Möglichkeit, durch Rechtsverordnung ein Hindernis für die Umwandlung von Wohngebäuden in Wohnungs- und Teileigentum zu begründen, haben im letzten Jahr für ihr jeweiliges Stadtgebiet zunächst Berlin und dann Hamburg Gebrauch gemacht. Nunmehr hat auch die hessische Landesregierung am 28. April 2022 eine entsprechende Verordnung erlassen.

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Brücker und Klühs Eingangsbereich
Okt. 2022 1

Haftung des Verkäufers für unzutreffende Eigenschaftsangabe im Exposé

By | Immobilienrecht

Ist dem Verkäufer einer Immobilie die fehlerhafte Information im Exposé bekannt und macht er den Käufer nicht darauf aufmerksam, haftet er grundsätzlich für den daraus entstehenden Schaden. Anders kann es sein, wenn die fehlerhafte Information die Kaufentscheidung nicht mehr beeinflussen konnte. Nach einem aktuellen Urteil des BGH ist eine solche Beeinflussung allerdings noch bis zur Beurkundung des Kaufvertrags möglich.

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Brücker und Klühs Immobilienrecht
Sep. 2022 22

Einräumung eines Nießbrauchsrechts an Ehegatten als schenkungsrechtliche Zuwendung

By | ImmobilienrechtSteuerrecht

Bei der vertraglichen Ausgestaltung eines Nießbrauchs zugunsten von Ehegatten sind die steuerlichen Vorgaben immer mitzudenken. Soll der Nießbrauch in Gesamtgläubigerstellung für die Ehegatten begründet werden, so empfiehlt es sich nach neuer BFH-Rechtsprechung etwa abweichende Vereinbarungen zu § 430 BGB ausdrücklich in der Urkunde wiederzugeben.

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Aug. 2022 5

Notarkostenhaftung durch Äußerungen im Beurkundungsvorfeld

By | ImmobilienrechtNotare intern

Nach § 29 Nr. 1 GNotKG ist Kostenschuldner, wer dem Notar den Auftrag erteilt hat. Der Auftrag kann dabei auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden. Um eine Mithaftung für von anderer Seite beauftragte Vertragsentwürfe zu vermeiden, darf weder durch inhaltliche, noch durch verfahrensrechtliche Äußerungen der Eindruck vermittelt werden, die konkret vorgeschlagene Beurkundung im eigenen Interesse zu wünschen.

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Juli 2022 18

Besonderheiten beim Grundstückskaufvertrag mit einem Testamentsvollstrecker (Teil II)

By | ImmobilienrechtNachfolgeplanung und Vorsorge

Veräußert der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, so erfolgt dies zumeist unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Sind Erben nicht in den Prozess der Veräußerung des Grundstücks involviert kann nach einer neuen Entscheidung des BGH deren Wissen um Mängel dem Testamentsvollstrecker nicht zugerechnet werden.

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Juli 2022 3

Besonderheiten beim Grundstückskaufvertrag mit einem Testamentsvollstrecker (Teil I)

By | ImmobilienrechtNachfolgeplanung und Vorsorge

Für den Käufer, der eine Immobilie von einem Testamentsvollstrecker erwirbt, bedeutet nach der Rechtsprechung der Obergerichte eine während der Vertragsabwicklung erfolgte Amtsenthebung des Vollstreckers oder ein Erlöschen dessen Amtes aufgrund Amtsniederlegung oder Tod, dass er trotz guten Glaubens ggf. keine Eigentumsvormerkung oder Eigentum an der Immobilie erwerben kann.

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