Immer wieder beschäftigen sich Gesetzgeber und Gerichte mit dem gemeindlichen Vorkaufsrecht. Gerade in beliebten Großstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie München oder Berlin nutzen die Gemeinden das Instrument des Vorkaufsrechts immer häufiger auch dafür, die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen zu verhindern. Das BVerwG hat dem nun enge Grenzen gezogen.
Was tun mit dem Wohnungsrecht, wenn es nicht mehr gebraucht wird? Was liegt da näher, als schlicht auf das Wohnungsrecht zu verzichten? Wird für diesen Verzicht keine adäquate Gegenleistung gezahlt, stellt sich die Frage, ob damit eine Schenkung an den Eigentümer verbunden ist.
Um Kindern im Erbfall die Fortnutzung des Familienheims nach dem Tode des Erblassers zu ermöglichen, ohne durch eine etwaige Steuerbelastung zu einem Verkauf der Immobile gezwungen zu sein, hat der Gesetzgeber § 13 Abs. 4c ErbStG eingeführt. Das FG Düsseldorf hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Urt. 10.03.2021, Az. 4 K 2245/19 Erb) die Voraussetzung der „unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ konkretisiert.
Die Vorzüge einer Ausgliederung haben in der Vergangenheit vermehrt als e.K. geführte Immobilienverwaltungsunternehmen genutzt, um ihren Betrieb in die haftungsprivilegierte Rechtsform einer GmbH überzuleiten. In diesem Zusammenhang hat der BGH nun festgestellt, dass die Bestellung eines Einzelkaufmanns zum Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen einer Ausgliederung auf eine GmbH übergeht.
Der BGH geht davon aus, dass für den Verkäufer grundsätzlich keine kaufvertragliche Nebenpflicht besteht, eine im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages bestehende Gebäudeversicherung aufrechtzuerhalten bzw. nach Kündigung einer solchen Versicherung durch den Versicherer eine neue Versicherung abzuschließen.
Sehr häufig beginnt die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags mit der Beauftragung des Notars durch einen Immobilienmakler. Um eine eigene Kostenhaftung zu vermeiden handelt der Makler dabei im Idealfall auf Grundlage einer Vollmacht des Verkäufers und/oder Käufers, welche ihn ausdrücklich hierzu ermächtigt und gibt bei der Auftragserteilung zu erkennen, im fremden Namen zu handeln.
Um auf den vereinbarten Kaufpreis keine Negativzinsen zahlen zu müssen, wünschen sich Verkäufer vermehrt eine Auszahlung in Raten oder in Form einer Rente. Hierbei sind sowohl vertragliche Absicherungen des Kaufpreisanspruchs durch den Notar, als auch steuerliche Fallstricke zu berücksichtigen.
Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes machten nun auch eine Änderung der Verfahrensvorschriften notwendig, die für die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen gelten. Die Neuerungen gelten ab dem 06.07.2021.
Bei erfolgter Beurkundung ist die vorangegangene Beratung und der als Vorbereitung gefertigte Entwurf des Notars inklusive? Das stimmt nicht in jedem Fall, sondern nur, wenn die Beurkundung "demnächst" erfolgt.
Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind Grundstücksveräußerungen steuerpflichtig, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Für die Berechnung maßgeblich sind nach dem BFH grundsätzlich jeweils die Zeitpunkte, in denen die Kaufverträge abgeschlossen wurden.
