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Hier finden Sie fortlaufend relevante Beiträge und aktuell aufbereitete Informationen aus unserer notariellen Praxis.
Die Themen
Ist der Verzicht auf eine Umsatzsteuerbefreiung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrags wirksam?
Für den Notar ist das Thema der Umsatzsteueroption bei Immobilientransaktionen deshalb so relevant, weil der Gesetzgeber eine derartige Option nur dann anerkennt, wenn sie im beurkundeten Grundstückskaufvertrag enthalten ist (§ 9 Abs. 3 Satz 2 UStG). Der BFH hat nun entschieden, dass der spätere Widerruf eines durch die Option erklärten Verzichts auf die Steuerbefreiung auch außerhalb der Kaufvertragsurkunde erfolgen kann, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder änderbar ist. Dies ermöglicht in Bezug auf den Widerruf einer ausgeübten Umsatzsteueroption in zeitlicher Hinsicht mehr Flexibilität.
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegeverpflichtung
Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Übertragende kann die Rückübertragung verlangen, es sei denn, die Zerrüttung ist eindeutig ihm allein anzulasten.
Begrenzung des Gründungsaufwands bei einer GmbH auf eine Quote des Stammkapitals?
Sollen die mit einer GmbH-Gründung verbundenen Kosten vom Stammkapital bezahlt werden, bedarf dies einer besonderen Satzungsbestimmung. Auch nach neueren obergerichtlichen Entscheidungen ist jedoch unsicher, ab welcher betraglichen Höhe die Registergerichte die Grenze der Zulässigkeit ziehen.
Wann ist fehlende Wohnfläche einer Immobilie ein Mangel?
Für die Berechnung der Wohnfläche existieren verschiedene Berechnungsmethoden (z.B. die Wohnflächenverordnung - WoFlV oder DIN 283 oder nach Rohbaumaßen), die zum Teil zu erheblichen differierenden Ergebnissen kommen können. Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Beschluss v. 22.06.2021, Az: VIII ZR 26/20) ausgeführt, dass der Begriff der Wohnfläche auslegungsbedürftig ist. Vorrangig gegenüber allgemeingültigen Berechnungsmethoden sei in jedem Fall die konkrete Vereinbarung im Mietvertrag.
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