Herzlich Willkommen auf der Blog-Seite von klühs notar!
Hier finden Sie fortlaufend relevante Beiträge und aktuell aufbereitete Informationen aus unserer notariellen Praxis.
Die Themen
Erbschaftsteuerliche Behandlung von Vermögen in anglo-amerikanischen Trusts
In zwei aktuellen Urteilen befasst sich der BFH mit der Frage der erbschaftsteuerlichen Behandlung von anglo-amerikanischen Trusts. Er hat dabei festgestellt, dass das Vermögen eines rechtlich selbständigen Trusts dem Errichter nicht mehr zuzurechnen (intransparenter Trust) und daher im Fall ist der Tod des Errichters erbschaftsteuerrechtlich nicht von Bedeutung ist.
Digitalisierung des Notariats Teil 2 – Online Video Beurkundung bzw. Beglaubigung
Seit dem 1. August 2022 besteht die Möglichkeit, eine GmbH oder eine UG (haftungsbeschränkt) in einem neu geschaffenen Video-Beurkundungsverfahren zu gründen und gleichzeitig die begleitenden Beschlüsse zu fassen (Geschäftsführerbestellung). Außerdem können Anmeldungen zu den meisten öffentlichen Registern (Handelsregister, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister) nunmehr online beglaubigt werden.
Digitalisierung des Notariats Teil 1 – Das elektronische Urkundsarchiv
Im Jahr 2022 drängt die Digitalisierung mit Macht in die Kernbereiche des Notariats. Die Dokumentation der abgewickelten notariellen Urkunds- und Verwahrungsgeschäfte erfolgt seit dem 01.01.2022 durch das sog. Urkunds- bzw. Verwahrungsverzeichnis rein elektronisch. Zum 01.07.2022 wurde zudem die elektronische Urkundensammlung in Betrieb genommen.
Notarkostenhaftung durch Äußerungen im Beurkundungsvorfeld
Nach § 29 Nr. 1 GNotKG ist Kostenschuldner, wer dem Notar den Auftrag erteilt hat. Der Auftrag kann dabei auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden. Um eine Mithaftung für von anderer Seite beauftragte Vertragsentwürfe zu vermeiden, darf weder durch inhaltliche, noch durch verfahrensrechtliche Äußerungen der Eindruck vermittelt werden, die konkret vorgeschlagene Beurkundung im eigenen Interesse zu wünschen.
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