Immobilienrecht Archive - Seite 9 von 18

Feb. 2022 11

Wann ist fehlende Wohnfläche einer Immobilie ein Mangel?

Für die Berechnung der Wohnfläche existieren verschiedene Berechnungsmethoden (z.B. die Wohnflächenverordnung - WoFlV oder DIN 283 oder nach Rohbaumaßen), die zum Teil zu erheblichen differierenden Ergebnissen kommen können. Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Beschluss v. 22.06.2021, Az: VIII ZR 26/20) ausgeführt, dass der Begriff der Wohnfläche auslegungsbedürftig ist. Vorrangig gegenüber allgemeingültigen Berechnungsmethoden sei in jedem Fall die konkrete Vereinbarung im Mietvertrag.

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Feb. 2022 8

Ersatz von Maklercourtage und Grunderwerbsteuer nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Wir dem Käufer einer Immobilie ein Mangel arglistig verschwiegen, kann dieser den Kaufvertrag anfechten und bereits gezahlte Grunderwerbsteuer oder einer Maklercourtage zurückfordern. Nach aktueller Rechtsprechung des BGH kann er alternativ auch eine Erstattung beim täuschenden Verkäufer geltend machen.

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Feb. 2022 1

Neue Rechtsprechung zur Nachforderung von Erschließungsbeiträgen – Auswirkungen auf notarielle Grundstückkaufverträge?

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Beim Immobilienkauf besteht eine Gefahr für Käufer einer Immobilie darin, dass die Gemeinde Erschließungsbeiträge für baulich bereits durchgeführte Maßnahmen bislang noch nicht abgerechnet hat. Stellt die kaufvertragliche Regelung für die Kostenabgrenzung allein auf das Datum des Eingangs des Beitragsbescheids ab, können Käufer u.U. zu erheblichen Nachzahlungen herangezogen werden. Die Brisanz dieser Problematik konnte nun jedoch durch aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwas abgemildert werden.

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Jan. 2022 17

Probleme bei der Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht Steuerrecht

Scheitert ein Immobiliengeschäft nachdem der Käufer bereits als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde, so ist der Käufer im Rahmen der Rückabwicklung verständlicherweise bestrebt, die bereits entrichtete Grunderwerbsteuer zurückerstattet zu bekommen. Nach Ablauf von zwei Jahren ist eine solche Erstattung jedoch nur noch unter strengen Voraussetzungen möglich. Dabei erschweren die in Bauträgerverträgen üblichen Rücktrittsbeschränkungen auf Fälle von „schweren Mängeln“ später einvernehmlich gewünschte Rückabwicklungen der Verträge in grunderwerbsteuerlicher Hinsicht.

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Jan. 2022 4

Neues zur Arglist beim Immobilienkaufvertrag

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Ein Klassiker in der Praxis des Notars und noch viel mehr der Gerichte ist die Frage der Arglist eines Verkäufers im Rahmen der Veräußerung einer Immobilie.Relevant ist dieses Thema insbesondere deshalb, weil in Grundstückskaufverträgen über gebrauchte Immobilien die Haftung des Verkäufers für Sach- und Rechtsmängel in der Regel vollständig oder jedenfalls größtenteils ausgeschlossen wird. Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer jedoch nach § 444 BGB dann nicht berufen, wenn er arglistig handelt.

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Dez. 2021 17

Wann ersetzt die transmortale Vorsorgevollmacht beim Immobilienverkauf den Erbschein bzw. die Voreintragung der Erben?

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht Nachfolgeplanung und Vorsorge

Einer der Hauptgründe für den Verkauf einer Immobilie ist, dass der vorherige Eigentümer verstorben ist. Mithilfe von sog. transmortalen Vorsorgevollmachten kann erreicht werden, dass eine Veräußerung einer Immobilie unkompliziert ohne Vorlage eines Erbscheines und Grundbuchberichtigung auf die Erben möglich ist.

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Dez. 2021 10

Kein Gestaltungsmissbrauch durch privates Veräußerungsgeschäft unmittelbar nach Schenkung einer Immobilie

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht Steuerrecht

Soll ein Grundstück innerhalb der Spekulationsfrist verkauft werden, kann es sich anbieten, dasselbe vor dem Verkauf zunächst an die eigenen Kinder zu verschenken, weil diese als Verkäufer einem geringeren Steuersatz unterliegen. Der BFH hat nun festgestellt, dass darin kein Gestaltungsmißbrauch liegt.

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Dez. 2021 6

Begründung von Eigenbedarf durch Übertragung von Immobilienanteilen ist rechtsmissbräuchlich

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Verfolgt ein Vermieter mit der Übertragung eines Kleinstanteils an einer vermieteten Immobilie lediglich das Ziel, eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, so handelt er rechtsmissbräuchlich. Das hat nun der BGH bestätigt.

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Dez. 2021 1

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genießen kein Grunderwerbsteuerprivileg

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht Steuerrecht

Im Fall der Trennung ist von nichtehelichen Lebenspartnern häufig gewünscht, dass einer der Partner in der Immobilie wohnen bleibt und unter Auszahlung des weichenden Partners dessen Miteigentum übertragen bekommt. Eines der Erschwernisse stellt in diesem Zusammenhang die hierfür anfallende Grunderwerbsteuer dar.

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Nov. 2021 24

Umgehung eines Aufteilungsvorbehalts in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten durch Erbbaurecht?

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Für Gemeinden besteht in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten die Möglichkeit sog. Erhaltungssatzungen zu erlassen, wonach dann die Begründung von Wohnungseigentum der Genehmigung bedarf. Fraglich ist insofern, ob sich dieser Genehmigungsvorbehalt durch die Begründung eines Erbbaurechts umgehen lässt.

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