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Hier finden Sie fortlaufend relevante Beiträge und aktuell aufbereitete Informationen aus unserer notariellen Praxis.
Die Themen
Vertretungsprobleme bei der Testamentsvollstreckung durch Geschäftsbanken
Ist eine AG zum Testamentsvollstrecker bestellt worden und verfügt nun ein Prokurist, der keine Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundbesitz (§ 49 Abs. 2 HGB) hat, über nachlasszugehörigen Grundbesitz bzw. über Rechte an einem Grundbesitz, so ist umstritten, ob die fehlende Ermächtigung des Prokuristen sich auch bei der Verfügung über „fremden“, nicht der Kapitalgesellschaft gehörenden Grundbesitz, auswirkt.
Verweigerung der Verwalterzustimmung bei Nichtvorlage des Grundstückskaufvertrags?
Der BGH hat kürzlich inzident entschieden, dass bei der Veräußerungszustimmung des Verwalter die Nichtvorlage des Grundstückskaufvertrags nicht als Grund für die Verweigerung der Zustimmung anzuerkennen ist. Für Notare hat dies zur Konsequenz, dass eine Übersendung des Vertrags an den Verwalter nur noch bei ausdrücklicher Anweisung der Vertragsparteien erfolgen sollte.
Schenkungsteuerpflicht für ehevertragliche Abfindungszahlungen
Schließen Ehegatten mit unterschiedlichen Vermögensverhältnissen bei Eheschließung einen Ehevertrag, so enthält dieser häufig Abfindungszahlungen zugunsten des verzichtendenn Ehegatten. Überschreiten die Abfindungszahlung den gesetzlichen Schenkungsfreibetrag von 500.000 €, stellt sich die Frage, ob die erfolgte Zahlung eine freigiebige Zuwendung darstellt (§ 7 Abs. 1 ErbStG). Der BFH differenziert.
Rechtfertigt die Nichtzahlung des Kostenvorschusses eine Zurückweisung der Neuanmeldung einer UG oder GmbH?
Nicht selten erfolgen im Rahmen der Gründung einer GmbH Beanstandungen durch das Gericht im Eintragungsverfahren, die entweder die Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses, die fehlende Erreichbarkeit der Gesellschaft oder beides zum Gegenstand haben. Zum Teil gehen Registergerichte allerdings mittlerweile direkt dazu über, bei fehlendem Nachweis über die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses Eintragungsanträge zurückzuweisen. Während das OLG Hamm der Zurückweisungspraxis der Registergerichte entgegengetreten ist, vertritt das Kammergericht genau das Gegenteil.
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