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Hier finden Sie fortlaufend relevante Beiträge und aktuell aufbereitete Informationen aus unserer notariellen Praxis.
Die Themen
Einräumung eines Nießbrauchsrechts an Ehegatten als schenkungsrechtliche Zuwendung
Bei der vertraglichen Ausgestaltung eines Nießbrauchs zugunsten von Ehegatten sind die steuerlichen Vorgaben immer mitzudenken. Soll der Nießbrauch in Gesamtgläubigerstellung für die Ehegatten begründet werden, so empfiehlt es sich nach neuer BFH-Rechtsprechung etwa abweichende Vereinbarungen zu § 430 BGB ausdrücklich in der Urkunde wiederzugeben.
Bestellung eines Organs der Muttergesellschaft zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH
Soll im Konzern ein Vertretungsorgan der Muttergesellschaft zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH bestellt werden, stellt sich im Rahen des notwendigen Gesellschafterbeschlusses das Problem des verbotenen Insichgeschäfts. Neuere Rechtsprechung mahnt zur Vorsicht.
NRW.Zuschuss Wohneigentum ist gestartet
Mit dem Programm NRW.Zuschuss Wohneigentum geht Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland das Problem der hohen Erwerbsnebenkosten beim Immobilienerwerb von Selbstnutzern an. Erwerber von selbst genutzten Wohneigentum werden um bis zu 2 Prozentpunkte bei der Grunderwerbsteuer entlastet.
Beschränkung des Abfindungsanspruchs bei einer gGmbH
Voraussetzung einer Anerkennung als gGmbH ist es, dass diese einen gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck verfolgt. Diese Zweckverfolgung muss sich im Besonderen auch in der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags wiederspiegeln. Das OLG Hamm hat nun festsgestellt, dass die in Anlage 1 zu § 60 AO enthaltene Mustersatzung in Bezug auf Abfindungsbeschränkungen ausscheidender Gesellschafter nicht sittenwidrig ist.
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