Herzlich Willkommen auf der Blog-Seite von klühs notar!
Hier finden Sie fortlaufend relevante Beiträge und aktuell aufbereitete Informationen aus unserer notariellen Praxis.
Die Themen
Erbschaftsteuerliche Freibeträge bei Nachlässen mit Vor- und Nacherbschaft
Vererben verschiedene Erblasser ihren jeweiligen Nachlass zunächst an einen einheitlichen Vorerben, so steht im Nacherbfall nach einem Urteil des BFH den Nacherben trotz Antrag nach § 6 Abs. 2 S.2 ErbStG immer nur ein Steuerfreibetrag zur Verfügung. Notare sollten daher bei der Gestaltung von letztwilligen Verfügungen mit den Beteiligten erörtern, ob nicht die Vererbung an unterschiedliche Vorerben möglich ist.
Neues Gesetz zu virtuellen Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften
Die während der COVID-19-Pandemie geschaffene Möglichkeit zur Abhaltung virtueller Hauptversammlungen von AGs wird nun in modifizierter Form dauerhaft in das Gesetz aufgenommen. Dies bedeutet einen weiteren Schritt in der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts. Inwieweit die teilweise sehr formalen gesetzlichen Anforderungen an eine virtuelle Hauptversammlung in der Praxis angenommen werden, wird die HV-Saison 2023 zeigen.
Bewilligung einer Dienstbarkeit durch den WEG-Verwalter
Können nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes Grundbucheintragungen allein aufgrund der Unterschrift des Verwalters bewirkt werden? Trotz der unbeschränkten Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters wird das mittlerweile auch von den Obergerichten abgelehnt.
Digitale Ausweisprüfung ist sicher und erspart Arbeit
Bei den Notaren brücker & klühs ist seit dieser Woche der unter anderem bei den Zollbehörden verwendete DESKO PENTA Scanner im Einsatz. Mit diesem können vor einer Beurkundung mitgebrachte Personalausweise, Reisepässe oder Führerscheine nicht nur auf ihre Echtheit überprüft und inhaltlich ausgelesen werden, sondern die Ausweisdaten können über eine spezielle digitale Schnittstelle direkt in die Notariatssoftware übernommen werden.
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