klühs notar

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Die Themen

Lückenhaftes „Berliner Testament“ und gesetzliche Auslegungsregeln

Auch ein simpel anmutendes „Berliner Testament“ kann nicht selten erhebliche Auslegungsfragen aufwerfen. Der Gesetzgeber hat diese Problematik gewissermaßen vorhergesehen und in das BGB für diese Fälle spezifische Auslegungsregelungen integriert. Ob diese jedoch auch kumuliert zur Anwendung kommen, ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.

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Brücker und Klühs Notare

Besonderheiten beim Grundstückskaufvertrag mit einem Testamentsvollstrecker (Teil II)

Veräußert der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, so erfolgt dies zumeist unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Sind Erben nicht in den Prozess der Veräußerung des Grundstücks involviert kann nach einer neuen Entscheidung des BGH deren Wissen um Mängel dem Testamentsvollstrecker nicht zugerechnet werden.

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Besonderheiten beim Grundstückskaufvertrag mit einem Testamentsvollstrecker (Teil I)

Für den Käufer, der eine Immobilie von einem Testamentsvollstrecker erwirbt, bedeutet nach der Rechtsprechung der Obergerichte eine während der Vertragsabwicklung erfolgte Amtsenthebung des Vollstreckers oder ein Erlöschen dessen Amtes aufgrund Amtsniederlegung oder Tod, dass er trotz guten Glaubens ggf. keine Eigentumsvormerkung oder Eigentum an der Immobilie erwerben kann.

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