Herzlich Willkommen auf der Blog-Seite von klühs notar!
Hier finden Sie fortlaufend relevante Beiträge und aktuell aufbereitete Informationen aus unserer notariellen Praxis.
Die Themen
Sittenwidrigkeit einer Schenkung wegen unredlicher Motive des Beschenkten
Das Phänomen der „Erbschleicherei“ und eine darauf gerichtete Prävention ist Gegenstand einer aktuellen BGH-Rechtsprechung. Nach dem Urteil kann sich die Sittenwidrigkeit einer Schenkung auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Beschenkten ergeben, wenn dieser die fehlende oder geschwächte Widerstandskraft des Schenkers eigensüchtig ausnutzt, um für sich Vorteile zu ziehen.
Geltendmachung von Mängelrechten für das Gemeinschaftseigentum auch nach WeMoG durch die WEG
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH wird eine Vergemeinschaftung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss durch den mit dem WeMoG eingeführten § 9a Abs. 2 WEG nicht ausgeschlossen.
Persönliche Haftung des im Rechtsverkehr auftretenden Vertreters einer UG (haftungsbeschränkt)
Eine unterlassene oder fehlerhafte Nutzung des Rechtsformzusatz "haftungsbeschränkt" führt bei der UG nach Rechtsscheingrundsätzen zu einer Eigenhaftung der handelnden Person. Das hat nun der BGH festgehalten und damit verdeutlicht, dass der gesetzlich angeordnete Zwang zum Rechtsformzusatz keine bloße Formalie darstellt, sondern echte haftungsrechte Relevanz für die handelnden Personen entfalten kann.
Beteiligung des Käufers an den Kosten der Mangelbeseitigung nach den Grundsätzen „neu für alt“
Der BGH hat es einem arglistig täuschenden Verkäufer verwehrt, sich gegen einen Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner fiktiven Mängelbeseitigungskosten mit dem Argument zu verteidigen, durch die Mangelbehebung komme es zu einer potentiell eintretenden Werterhöhung der Immobilie, die anrechenbar sei (Grundsatz "neu für alt"). Die wirtschaftlichen Folgen einer arglistigen Täuschung können damit erheblich sein.
„Die Inhalte dieses Blogs werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Gleichwohl stellen sie keinen verbindlichen Rechtsrat der Notare dar und diese übernehmen auch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen.
Die Nutzung der Inhalte dieses Blogs erfolgt somit auf eigene Gefahr des Nutzers. Der veröffentlichten Beiträge ersetzen insbesondere keine individuelle Beratung im Einzelfall. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder. „
einfahrt tiefgarage
bahnstraße 3