Immobilienrecht Archive - Seite 4 von 18

Sep. 2023 29

Keine Pflicht des Eigentümers zur Herausgabe von Nutzungen an einen Wohnungsberechtigten

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht Nachfolgeplanung und Vorsorge

Werden bei Grundstücksübertragungen Wohnungsrechte zurückbehalten, entsteht regelmäßig dann ein Nutzungsvakuum, wenn der Wohnungsberechtigte die Immobilie nicht (mehr) zu eigenen Wohnzwecken nutzen kann oder will. Vermietet der Eigentümer daraufhin die Wohnung oder nutzt er diese selbst, schuldet er dem Wohnungsberechtigten keinen Nutzungsersatz, da diesem nach dem BGH das Fremdnutzungsrecht nicht zugewiesen ist. Daher ist vertragliche Vorsorge von Nöten.

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Sep. 2023 15

Besichtigungsrecht einer Mietwohnung bei Wohnungsverkauf

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Will ein Vermieter seine Wohnung verkaufen, so benötigt er zu diesem Zweck Zugang zum Mietobjekt, um Kaufinteressenten durch die Wohnung führen zu können. Der BGH hat nun festgehalten, dass die Verkaufsabsicht des Vermieters ein sachlicher Grund ist, der ein Zutritts- oder Besichtigungsrecht der Mietwohnung vermittelt, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag festgehalten wurde. Dagegen kann sich der Mieter nur ausnahmsweise verteidigen, etwa wenn er durch die Besichtigung der Wohnung der Gefahr schwerwiegender Gesundheitsbeeinträchtigungen oder gar einer Lebensgefahr ausgesetzt würde.

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Sep. 2023 8

Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung im Immobilienkauf bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht Steuerrecht

Die Aufnahme einer Umsatzsteueroption erfolgt in notariellen Grundstückskaufverträgen regelmäßig ausschließlich zur Wahrung der von der Finanzverwaltung geforderten Form des § 311b BGB, führt aber nicht dazu, dass die Umsatzsteuer Bestandteil des Kaufpreises würde. In denjenigen Fällen, in denen ein gemeindliches Vorkaufsrecht in Betracht kommt, kann es sich anbieten, für eine dementsprechende Bindung der Gemeinde in der Urkunde den Nettopreis zuzüglich betragsmäßig aufgeführter Mehrwertsteuer auszuweisen und den Bruttobetrag als Kaufpreis zu vereinbaren.

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Aug. 2023 24

Rechtsfolgen eines Käuferirrtums über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Kaufgegenstand

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Werden dem Notar durch die Beteiligten und ggf. den beauftragten Makler die zu verkaufenden Grundstücke nur unvollständig mitgeteilt, können einzelne Flurstücke bei der Beurkundung vergessen werden. Schlimmer sind diejenigen Fälle, in denen nur eine Seite irrtümlich von der Zugehörigkeit eines Flurstücks zum Kaufgegenstand überzeugt ist. Hier hat der BGH nun Leitlinien aufgestellt.

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Aug. 2023 18

Heilung eines Verstoßes gegen den Halbteilungsgrundsatz durch abweichende Rechnungsstellung

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Ein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz des § 656c BGB führt nach herrschender Meinung zu einer Unwirksamkeit des Maklervertrags auf der Erwerberseite. Nach der Rechtsprechung kann der Makler den Verstoß nicht dadurch heilen, indem er die Provision schlussendlich doch paritätisch einfordert.

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Aug. 2023 4

Folgen der Nichtvorlage eines Energieausweises beim Immobilienverkauf nach dem GEG

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Die gesetzlichen Anforderungen zum Energieausweis sind durch die Einführung des GEG nochmals verschärft worden. Ein Verstoß gegen die Vorgaben kann sowohl ein Bußgeld, als auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auswirkungen auf dessen Maklerlohn hat ein entsprechender Verstoß durch den Makler jedoch nicht. Auch der notarielle Kaufvertrag kann unabhängig von der Vorlage des Energieausweises beurkundet werden.

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Juli 2023 27

Ohne Kernsanierung keine Haftung für unrenovierte Altbausubstanz

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Werden Altbauimmobilien saniert und weiterverkauft, stellt sich die Frage der Mängelhaftung für die vom Umbau unberührt gebliebene Altbausubstanz. Für diese haftet der Bauträger nur dann, wenn er sich zu Bauleistungen verpflichtet, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind.

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Juli 2023 14

Deklaratorische Maklerklausel führt nicht zur Notarkostenhaftung des Maklers

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Für Immobilienmakler ist es zur Vermeidung eigener Kostenhaftung wichtig, bei Beauftragung eines Kaufvertragsentwurfes unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, welche Vertragspartei Auftraggeber ist. Ist dies jedoch erfolgt, können Notare das schlichte Verlangen des Maklers nach einer deklaratorischen Maklerklausel nicht zum Anlass nehmen, den Makler im Fall der Nichtbeurkundung des Vertrags kostenrechtlich zu belangen.

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Juni 2023 30

Keine Rückforderung der Maklercourtage bei fehlendem Nachweis für Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Bei Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz ist der Maklervertrag unwirksam (§ 656 c Abs. 2 BGB) und die bereits entrichtete Courtage durch den Immobilienmakler zu erstatten. Was ist jedoch, wenn der Käufer den Verstoß nicht konkret darlegen und beweisen kann? Diese Problematik führt jedenfalls nicht zu einer Umkehr der Beweislast wie nun das OLG Hamm festgestellt hat.

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Juni 2023 23

„Kauf bricht nicht Miete“ gilt nicht bei Auseinandersetzung von Miterben

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Setzen sich Miteigentümer oder Erbengemeinschaften über vermietete Immobilien auseinander, scheidet der Veräußerer nach aktueller Rechtsprechung nicht gem. § 566 BGB automatisch aus dem Mietverhältnis aus. Notare sind daher angehalten, die Beteiligten für das Problem zu sensibilisieren und im Vertrag Lösungen vorzuschlagen.

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