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Die Themen
Gesellschafterdarlehen erhöhen den kostenrechtlichen Wert von GmbH-Anteilen nicht
Gemäß § 54 S. 1 GNotKG bestimmt sich der Wert von GmbH-Geschäftsanteilen kostenrechtlich grundsätzlich nach dem Eigenkapital im Sinne von § 266 Abs. 3 HGB, das auf den jeweiligen Anteil oder die Beteiligung entfällt. Kostenrechtlich umstritten ist dabei die Frage, ob Gesellschafterdarlehen aufgrund ihrer Sonderstellung in der Krise der Gesellschaft werterhöhend dem Eigenkapital der GmbH zugerechnet werden müssen.
Das BVerwG zieht dem gemeindlichen Vorkaufsrecht im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen enge Grenzen
Immer wieder beschäftigen sich Gesetzgeber und Gerichte mit dem gemeindlichen Vorkaufsrecht. Gerade in beliebten Großstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie München oder Berlin nutzen die Gemeinden das Instrument des Vorkaufsrechts immer häufiger auch dafür, die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen zu verhindern. Das BVerwG hat dem nun enge Grenzen gezogen.
Ist der Verzicht auf ein nicht mehr ausgeübtes Wohnungsrecht eine Schenkung?
Was tun mit dem Wohnungsrecht, wenn es nicht mehr gebraucht wird? Was liegt da näher, als schlicht auf das Wohnungsrecht zu verzichten? Wird für diesen Verzicht keine adäquate Gegenleistung gezahlt, stellt sich die Frage, ob damit eine Schenkung an den Eigentümer verbunden ist.
Auswirkungen des BREXIT auf „deutsche“ Limiteds
Nach englischem Recht gegründete Gesellschaften mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland können sich nach dem Ausstritts Großbritanniens aus der EU nicht weiter auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Sie sind aus dem Handelsregister zu löschen und stattdessen eine OHG oder ein e.K. einzutragen.
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