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Die Themen
Kein Gestaltungsmissbrauch durch privates Veräußerungsgeschäft unmittelbar nach Schenkung einer Immobilie
Soll ein Grundstück innerhalb der Spekulationsfrist verkauft werden, kann es sich anbieten, dasselbe vor dem Verkauf zunächst an die eigenen Kinder zu verschenken, weil diese als Verkäufer einem geringeren Steuersatz unterliegen. Der BFH hat nun festgestellt, dass darin kein Gestaltungsmißbrauch liegt.
Begründung von Eigenbedarf durch Übertragung von Immobilienanteilen ist rechtsmissbräuchlich
Verfolgt ein Vermieter mit der Übertragung eines Kleinstanteils an einer vermieteten Immobilie lediglich das Ziel, eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, so handelt er rechtsmissbräuchlich. Das hat nun der BGH bestätigt.
Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genießen kein Grunderwerbsteuerprivileg
Im Fall der Trennung ist von nichtehelichen Lebenspartnern häufig gewünscht, dass einer der Partner in der Immobilie wohnen bleibt und unter Auszahlung des weichenden Partners dessen Miteigentum übertragen bekommt. Eines der Erschwernisse stellt in diesem Zusammenhang die hierfür anfallende Grunderwerbsteuer dar.
Umgehung eines Aufteilungsvorbehalts in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten durch Erbbaurecht?
Für Gemeinden besteht in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten die Möglichkeit sog. Erhaltungssatzungen zu erlassen, wonach dann die Begründung von Wohnungseigentum der Genehmigung bedarf. Fraglich ist insofern, ob sich dieser Genehmigungsvorbehalt durch die Begründung eines Erbbaurechts umgehen lässt.
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