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Die Themen
Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über den Nächstberufenen
Zum Teil erklären Erben auch bei werthaltigen Nachlässen die Ausschlagung, um eine andere, als Erbe nachrückende Person zu begünstigen (sog. lenkende Erbausschlagung). Passiert dabei ein Irrtum über die Person des Nächstberufenen, so ist umstritten, ob eine nachträgliche Anfechtung zulässig ist.
Umwandlungshindernis nach § 250 BauGB nun auch in Hessen
Von der im Baulandmobilisierungsgesetz eröffneten Möglichkeit, durch Rechtsverordnung ein Hindernis für die Umwandlung von Wohngebäuden in Wohnungs- und Teileigentum zu begründen, haben im letzten Jahr für ihr jeweiliges Stadtgebiet zunächst Berlin und dann Hamburg Gebrauch gemacht. Nunmehr hat auch die hessische Landesregierung am 28. April 2022 eine entsprechende Verordnung erlassen.
Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
Das BSG bleibt in einer aktuellen Entscheidung bei seiner restriktiven Rechtsprechung in Bezug auf die Sozialversicherungsfreiheit des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer. Er ist nur dann ausnahmsweise als Selbstständiger anzusehen, wenn ihm nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende („echte“ oder „qualifizierte“), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist.
Haftung des Verkäufers für unzutreffende Eigenschaftsangabe im Exposé
Ist dem Verkäufer einer Immobilie die fehlerhafte Information im Exposé bekannt und macht er den Käufer nicht darauf aufmerksam, haftet er grundsätzlich für den daraus entstehenden Schaden. Anders kann es sein, wenn die fehlerhafte Information die Kaufentscheidung nicht mehr beeinflussen konnte. Nach einem aktuellen Urteil des BGH ist eine solche Beeinflussung allerdings noch bis zur Beurkundung des Kaufvertrags möglich.
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